Internationales Engagement
Der Wiederaufbau der Ukraine wird eine besondere internationale Kraftanstrengung erfordern. Gleichzeitig bietet er die große Chance, Investitionen in die Zukunft der Ukraine mit der Modernisierung von Staat und Wirtschaft, einer ökologischen Transformation und nicht zuletzt innerstaatlichen Reformen und dem EU-Beitrittsprozess zu verknüpfen.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine löste große internationale Solidarität aus und führte zu zahlreichen Initiativen, den Wiederaufbau zu organisieren.
Im Zuge der internationalen Konferenzen von Lugano, London und Berlin wurden Rahmenbedingungen und Fokusbereiche für den Wiederaufbau definiert. Mit der Lugano-Deklaration von Juli 2022 wurde zunächst ein politischer Rahmen für den Wiederaufbau der Ukraine geschaffen. Bei der internationalen Expertenkonferenz in Berlin im Herbst 2022 einigten sich die G7-Staaten gemeinsam mit der Ukraine auf die Einrichtung einer internationalen Plattform für die Geberkoordinierung des Wiederaufbaus der Ukraine. Im Mittelpunkt der Ukraine Recovery Conference 2023 in London stand die Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau und die Verbesserung des Investitionsklimas im Land. Im Juni 2024 war Deutschland gemeinsam mit der Ukraine Gastgeber der URC in Berlin mit dem Hauptziel, weitere internationale Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine zu mobilisieren. Heuer findet die URC unter Federführung von Italien und der Ukraine in Rom statt. Analog zu den bisherigen Konferenzen sind wiederum vier Dimensionen: Wirtschaftliche, menschliche, lokale und
EU-Reform-Dimension, mit Vorkonferenzen zu jeder Dimension in Brüssel, Kyjiw und Mailand. Prioritäre Themen des Hauptevents von 10.-11. Juli betreffen die Themen Energie und Finanzierung. 2026 ist die URC in Polen, Warschau geplant.
Zur Website der ukrainischen Regierung zum Wiederaufbau gelangen Sie hier.
Ukraine-Geberkoordinierungsplattform
Die Ukraine Donor Platform (UDP) wurde als zentraler Mechanismus für den Wiederaufbau im Jänner 2023 eingerichtet und ist eine Initiative der EU, G7-Länder und der Ukraine. Den Vorsitz der MDCP haben die EU-Kommission, die Ukraine und die USA in enger Koordination mit dem jeweiligen G7-Vorsitz inne. Mitglieder inkludieren neben den G7-Ländern, den IWF, die Weltbank, die EIB, die EBRD, das CEDB und die OECD.
Der Lenkungsausschuss wurde im Februar 2024 um die Republik Korea, die Niederlande, Norwegen und Schweden erweitert. Über Beobachtungsstatus (chronologisch nach Aufnahme) verfügen mittlerweile: Dänemark (Dänemark ist seit Oktober 2024 temporrary member), Estland, Lettland, Litauen, Polen und Spanien, Belgien, Finnland, Schweiz und Luxemburg.
Die UDP hat ein von der EU-Kommission beigestelltes Sekretariat in Brüssel und ein Büro in Kyjiw, dessen Funktionen vom Reforms Delivery Office übernommen werden.
Common Interest Group for Transport in Ukraine
Die „Common Interest Group for Transport in Ukraine (CIG4U)“ ist internationalen Initiative im Rahmen des Internationalen Transport Forums (ITF), die auf Initiative der ITF Mitgliedstaaten Litauen, Kanada, Schweden und Ukraine im Dezember 2023 ins Leben gerufen wurde, um die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer kriegszerstörten Verkehrssysteme und der Entwicklung neuer internationaler Handelsverbindungen zu unterstützen. Das CIG4U koordiniert die Unterstützung für den unmittelbaren verkehrsbezogenen Materialbedarf der Ukraine und bietet analytische Unterstützung für den längerfristigen Wiederaufbau der ukrainischen Verkehrsverbindungen.
Internationale Finanzinstitutionen
World Bank (WB)
Die Weltbankgruppe (WBG) unterstützt mit verschiedenen Programmen und Treuhandfonds durch ihre Teilorganisationen der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), der Internationalen Entwicklungsagentur (IDA), der Internationalen Finanzkorporation (IFC) und der Multilateralen Investitionsgarantie Agentur (MIGA) die Ukraine. Die Organisationen unterstützen sowohl die Aufrechterhaltung der Grundversorgung seitens des ukrainischen Staates durch Kreditmittel als auch die Vorbereitung der wirtschaftlichen Erholung und des Wiederaufbaus, auch mit Anreizen für den Privatsektor.